Demented but Determined *

Inklusive Anhang sind es 31 Seiten. Titel:

 

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag Erster GlüÄndStV.

 

Glückauf Gluckgluck. Was folgt, ist eine Marter und Folter ohne Beispiel, ein Gestrüpp von unsystematischen und sprachlichen und methodischen und moralischen Katastrophen, eine unverschämte Leistung der Legislative, die der Judikative jetzt schon Angst und Schrecken einjagen dürfte. Wenn das denn jemals Gesetz werden wird, was Brüssel voraussichtlich verhindern wird. Das haben sich keine Juristen ausgedacht, sondern Politiker, und die Juristen mussten hinschreiben, was die Auftraggeber wollten.

 

Die Präambel zeichnet heuchlerisch das Bild eines um das Wohlergehen seiner Bürger besorgten Gesetzgebers, der die Entstehung von Glückspielsucht und Wettsucht bekämpfen will, und dieses Mantra zieht sich an allen möglichen und unmöglichen Stellen dieses Textes als Running Gag durch das Thema, ganz so, als wolle man einem debilen Leser versichern, immer wieder, worum es ginge, als wenn der das nicht wüsste, vom ersten gelogenen Satz an, denn es geht den Autoren Ministerpräsidenten ja nur um eines, ihre Kohle. Als wenn in Brüssel und sonst wo das lesende Publikum nicht lesen könnte, als wenn da lauter Troglodyten am Werke wären.

 

Sodann die Legaldefinition macht staunen:

 

„Ein Glückspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glückspiele. „

 

Hört hört!  Das wird man in den Derivate Abteilungen von Banken und Börsen und Versicherungen gern hören, das sind ganz neue Einsichten in die Welt, das wirft ganz neue Fragen auf hinsichtlich der Regulierung und Administration und Besteuerung.

 

Was folgt, ist der immerwährende Versuch, dem Wettbewerb des staatlichen Monopols alle denkbaren Knüppel zwischen die Beine zu werfen, irrsinnige Anforderungen an Kapital und Logistik und Transparenz, und wo das nicht mehr hilft, als Generalklausel Ermessenspielraum, die Wunderwaffe der Macht. Gutenberg hat den Leuten nur frech was vorgelogen, am Ende aber ohne ernsthafte Folgen für das Gemeinwesen. Diese Leute setzen neue Standards der Verlogenheit und der Durchsetzung von Partikularinteressen, und daß das die des Staates sind, macht es nicht besser. Unsere Kinder werden später mal staunen, was in der Demokratie so alles möglich war.

 

Ohne perspektivische Polemik stellt das ganze Werk eine zerklüftete Landschaft ohne Systematik dar, der immerwährende Versuch, drei Löcher in der Argumentation mit dem Inhalt von 4 neuen Löchern zu füllen. Und weil das schlechte Gewissen zumindest bei den Schlußredakteuren durchscheint, wird allerorten auf die Präambel mit dem hehren Schutzzweck verwiesen und darauf Bezug genommen. So kommt ein Monstrum zustande, welches immer mehr in die Wirrnis und Irrnis von administrativer Bauernschläue führt, hier ein Kringel, dort eine Vorschrift, noch eine Zulassungsvoraussetzung, noch eine Prüfung, noch ein Querverweis, bis der Kopf raucht und die Lider schwer sind. Wer sich nach diesem Gesetz um eine Lizenz bemüht, muß hart gesotten sein, am besten Bananenrepubliken gestählt, mit enorm viel Duldsamkeit und Kohle und Beharrungsvermögen ausgestattet. Die meisten werden stranden.

 

Aber dieser Text Erster GlüÄndStV wird vermutlich auch stranden, nämlich in Brüssel.

 

 

 

 

http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/1047326/publicationFile/1_Gluecksspielaenderungsstaatsvertrag.pdf

 

 

 

*  regelmäßige Leser werden bemerkt haben, daß ich dann und wann merkwürdige englische Sentenzen einflechte in die Texte, in dem Fall sogar als Überschrift. Ich reklamiere die nicht als Eigenleistung, sondern verweise auf die Namen von Raumschiffen resp. Minds, die Iain Banks in seinen Culture Romanen vergeben hat. Es gibt eine einschlägige Liste KASSANDRO AUFGEPAßT bei Wikipeda, die hier einzusehen ist:

 

 

  http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_ships_(The_Culture)

 

Die Bücher sind sämtlich große Klasse, wie die Namen bzw. die Minds.

 

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Kommentare: 20
  • #1

    6 Juristen (Montag, 02 Januar 2012 19:58)

    sind dabei, die Anderen haben einen ordentlichen Beruf erlernt.

  • #2

    das ist etwas (Montag, 02 Januar 2012 20:07)

    für Dr. Parlo und Dr. Göhner .

  • #3

    Lindi komm (Montag, 02 Januar 2012 20:25)

    spielen .

  • #4

    j-w- (Montag, 02 Januar 2012 21:09)

    "er war jurist und auch sonst von mäßigem verstande." eine erkenntnis, die schon im alten jahrtausend zementiert wurde ...

  • #5

    GlüÄndStV (Montag, 02 Januar 2012 22:28)

    Die Headline ist hübsch, "Eiertanz" wär aber treffender.

  • #6

    donvito (Montag, 02 Januar 2012 23:20)

    j.w. ist kein jurist und mit dem verstand, na ja ich weiss nicht so recht. wo isser denn?

  • #7

    kassandro (Montag, 02 Januar 2012 23:38)

    Der Wikipedia-Link ist nicht ganz korrekt (da fehlt eine Klammer am Ende), aber jetzt weiß ich wenigstens, woher sie, lieber Schmelz, all die tollen Sachen haben, die sie zu einem echten Weltbürger machen. Ich selbst halte es da lieber mit dem deutschen Sprichwort. Ihre Analyse des Vertrages dürfte korrekt sein. Überprüfen werde ich das allerdings nicht, denn ich möchte es mir einfach nicht zumuten, solch einen Juristen-Unfug zu lesen. Das interessanteste an dem Vertrag ist ja, das Schleswig-Holstein nicht mitmacht. Das Problem ist nur, daß dort im nächsten Jahr wohl ein Regierungswechsel ansteht und die Genossen natürlich für Bürger-Bevormundung sind und dem Staatsvertrag möglichst schnell beitreten möchten.Interessant wird sein, was dann mit den Unternehmen passiert, die im Hinblick auf die liberalen Verhältnisse in Schleswig-Holstein dort Investitionen getätigt haben.

  • #8

    Die Forumstante (Dienstag, 03 Januar 2012 07:25)

    schmäht den Blogger wo sie kann, aber seine Links klaut sie gerne. lol

  • #9

    di (Dienstag, 03 Januar 2012 08:11)

    die gelahrten kommentare über den juristischen ursprung solcher werke demonstrieren immer wieder aufs neu, warum das publikum bei sowas immer gerne mitmacht. zu faul zum lesen, zu blöd zur analyse, und schon geht eine weitere runde an die sogenannten politiker, auf die man ansonsten gerne eindrischt. weller wie stets vorneweg. gesetze werden von parlamentariern gemacht, von niemandem sonst. das ist staatsbürgerkunde 1. tag, 1. stunde. juristen müssen das dann formulieren und später auseinanderklamüsern, als anwälte von parteien und als richter. wenn aber die böse absicht bereits im kern niedergelegt ist, die wahren absichten verschleiert werden müssen, dann ist streit programmiert, dann gibt es hunderte sich widersprechender urteile von allen möglichen gerichten landauf landab, von verwaltungsgerichten, zivilgerichten, sogar strafgerichten, eu gerichten, verfassungsgerichten. es erheitert zwar die kulisse, aber es kostet milliarden an ressourcen, und es bedeutet auch für den rennsport, als randmoräne, stillstand und rechtsunsicherheit.

  • #10

    hauptsache (Dienstag, 03 Januar 2012 08:18)

    man kennt die kürzungen im italienischen rennsport und kann sich darüber aufregen. das die noch haushoch gefördert werden, bei der gesamten finanzlage italiens, merken diese leute nicht.

  • #11

    dt (Dienstag, 03 Januar 2012 08:22)

    aber weil auch bei der forumstante überwiegend denkfaule zugange sind, werden diese links zwar gern kopiert - man will zeigen, auf der höhe der zeit zu sein - aber nicht diskutiert. weil das schon zun schwer fällt, zumal, wenn sich keine rechten fronten ausmachen lassén in diesem vexierspiel der interessen und akteure. wenn man nicht mit dem finger auf köln zeigen kann, dann wirds schwer bei den parlomännern und experten. nur lindi rumort offenbar unverdrossen weiter, bei dem neuen von german racing, bei der zukunft der deutschen zucht, bei der schrumpfenden zucht, bei überhaupts allem, was das haus rennsport anzubieten hat. zu gerne würde ich mal wieder diese halbsätze und gegrunzten fehlerketten lesen, aber es muß auch so gehen, via imagination über die obersätze. ach ja, bei Monsun chef de race würde ich auch gerne lesen, was der geballte sachverstand zuwege bringt. chef de race, man ist baff, dosage, sieh an. wäre man allein nicht drauf gekommen, daß Monsun ein ordentlicher vererber ist. chef de race!

  • #12

    eigentlich (Dienstag, 03 Januar 2012 08:42)

    schade um das Forum,aber mit Lindi's ,Parlomännern
    und Konsorten ist kein Staat mehr zu machen.
    Wogegen manto immer mehr zum Hausdepp mutiert.

  • #13

    hoppeditz (Dienstag, 03 Januar 2012 10:21)

    herr bosman wird dieses konstrukt schon schaukeln, er lässt schön grüßen

    restriktionen für den europäisch aufgestellten wetter sind in diesen unseren zeiten grotesk, absurd

    für mich hört, wie so oft schon betont, europa nicht an der nächsten lottobutze auf

    ...und vorkehrungen, zu wetten wie die sparsamen schotten, vermag sogar otto, der normale verbraucher, zu treffen

    glück auf

  • #14

    es kommen " blühende landschaften" (Dienstag, 03 Januar 2012 10:30)

    aud die " wilden" zu.

  • #15

    hoppeditz (Dienstag, 03 Januar 2012 11:01)

    geil ist eine schlafende ltd, mit konto bei einer englischen bank und briefkasten in england

    wer will der denn was tun?????

  • #16

    hoppeditz (Dienstag, 03 Januar 2012 11:13)

    da kann selbst herr bundespräsident als oberster schirmherr der deutschen lottokugeln und daraus resultierender amtlicher vergünstigungen unter notarieller aufsicht und gegen jegliche spielsucht noch so oft klammheimlich beim papst, der queen und sonstwo gierig anbiedernd anrufen...

    ....vertan, vertan, das wird nichts

    keine 50 % abzüge für wieder und wiedernichts und alle anderen lotto- und totoprofiteure

  • #17

    j.w. (Dienstag, 03 Januar 2012 22:03)

    ich dachte eigentlich , werter d.i., das sie das kleine zitat nicht (mehr) auf sich beziehen würden. das hatten wir ja schon vor jahren mit etwas humor begraben. es gilt aber unverändert, nein verstärkt, für die absahnerbande mit entsprechender "vorbildung" in den berliner/bonner/brüsseler/oppenheimer/etc-kreisen. die waren gemeint. und dagegen steht das sprüchlein leider mit schwacher brust. aber immerhin tapfer ...

  • #18

    donvito (Dienstag, 03 Januar 2012 22:27)

    wo sie doch immer als das tapfere schreiberlein daher kommen, nicht wahr? wenig witz, nie substanz aber dabei sein ist alles. ein olympionike von höchsten weihen.

  • #19

    j.w. (Dienstag, 03 Januar 2012 22:57)

    your "the icing on the cake.", d.i. ? na dann ...

  • #20

    di (Mittwoch, 04 Januar 2012 07:27)

    ich beziehe es auch nicht auf mich, sondern auf den berufsstand, den thoma im auge hatte, wie auch die nachplapperer, die bis heute nicht müde werden, diese köstliche anekdote zum besten zu geben. schleifenmann war auch so ein hervorragender kenner der jurisprudenz. aber das ist lange her. guten tag!