8 C 5.10

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (8 c 5.10) hat sich u. A. mit der Frage beschäftigt, inwieweit Internet Pferdewetten Auswirkungen auf das generelle Internet Verbot unter dem alten Glückspielstaatsvertrag haben. Dabei hat das Gericht festgestellt, daß die Konzessionen der Buchmacher nach dem RennWettLotterie Gesetz grundsätzlich nur für Ladenlokale gelten, und sich dabei auch auf einen Kommentar zu diesem Gesetz von 1934 bezogen. Es kommt dann zu dem Ergebnis, daß Internetwetten durch Konzessionen nicht gedeckt seien, daß es aber faktisch eine durchgängige, bundesweite Duldung der Internet Pferdewetten durch die Verwaltungen und Behörden gäbe. Ansonsten habe diese Praxis für die Entscheidung keine Relevanz, da sich Buchmacherwetten regelmäßig an einen kleinen und kompetenten Kreis von Fachleuten wendeten, der sich insofern vom großen Rest des Glückspielmarkts ganz wesentlich unterscheide. Der Kläger in diesem Rechtstreit konnte also aus dieser Duldung keinen Honig saugen.

 

Dennoch, diese Bemerkungen zur Internet Pferdewette, immerhin vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht, sind durchaus bemerkenswert, weil zum ersten Mal der Inhalt der Buchmacherkonzession definiert wird, und zwar aus der Entstehungsgeschichte und Begründung des Gesetzes abgeleitet, und nicht aus seiner Handhabung seit fast hundert Jahren. Nun muß man natürlich sagen, daß bei Erlaß des Gesetz im Jahre 1922 kein Mensch an Internet dachte, oder auch Telephon in der Hosentasche, aber der Generalgedanke des stationären Geschäfts war auch damals bereits, das Wetten zu kanalisieren und nur da zuzulassen, wo man sich extra hinbegeben mußte, also auf die Rennbahn oder zum Bookie ins Geschäft. An dieser generellen Idee, mit der der Staat ansonsten auch sein Monopol begründet, also Erschwernis des Spiels, hat sich nichts geändert. Nun kann man aber andererseits argumentieren, daß sich insofern durch diese jahrelange und großflächige Duldung eine Art Gewohnheitsrecht etabliert hat, welches dadurch Rechtskraft erlangt hat. Das liegt eben auch daran, daß es sich um Bundesrecht handelt, also nicht zum Glückspielstaatsvertrag gehört, und die Pferdewette zum anderen leider eine marginale und esoterische Randerscheinung des Gesamtmarkts darstellt, wie der Senat ausführt.

 

Eins ist sicher, das Rennwett- und Lotterie Gesetz ist in seiner heutigen Umwelt ein legaler  Anachronismus, der dringend reformiert werden muß. Die Hoffnung, mit dem generellen Verbot aller Internetwetten – Buchmacher, German Tote, PMU – könne man dem Pferdesport wieder auf die Beine helfen, halte ich aber für tollkühn.

 

 

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 32
  • #1

    rühl (Mittwoch, 10 August 2011 10:23)

    Die Leistungsprüfung der männlichen Tiere ist eine Aufgabe des Staates.
    Der Staat hat diese Aufgabe in der Vollblutzucht und Traberzucht, den Rennvereinen übertragen.
    Damit diese durchgeführt werden verzichtet der Staat auf die ihm zustehende Steuer aus der Pferdewette.
    Da die Rennvereine beauftragft sind und nicht die -Internetplattformen-, ist es logisch, dass alle sonstigen Wettorganisationen keinen gesetzlichen Auftrag haben.
    Es wird Zeit, dass man wieder zu dem Recht der Rennvereine zurück kehrt.

  • #2

    Aha, nur die männlichen Tiere (Mittwoch, 10 August 2011 12:00)

    fallen also unter diese Bestimmungen. Mensch Rühl, was sind Sie denn für ein Macho. :-)

  • #3

    di (Mittwoch, 10 August 2011 15:21)

    wie nicht anders zu erwarten interpretieren so anerkannte juristen wie herr linde sofort ein allgemeines internetverbot für pferdewetten in dieses urteil, welches alles mögliche geregelt hat, aber nicht dieses thema. entschieden wurde eine revision eines sportwetten ladens, nicht die frage, ob pferdewetten im internet legal sind. der glückspielstaatsvertrag, der dieses verhältnis von kläger zu beklagter regelt, läuft am jahresende aus, dann ist das erledigt. das gericht bemerkt weiter, daß diese konzessionslose tätigkeit, die aber erst jetzt quasi im vorbeigehen festgestellt wird, seit anfang an geduldet wird.

  • #4

    KurfürstFW (Mittwoch, 10 August 2011 16:08)

    Ich habe bei diesen Diskussionen immer das Gefühl, die Verfechter der reinen Lehre möchten am liebsten wieder zurück in die goldenen zwanziger Jahre, in das Jahr der Erfindung des RWLG, als die bösen Buchmacher noch nicht das Internet erfunden haben. Der Staat solls richten und für Ordnung sorgen. Die Wirklichkeit wird einfach ausgeschaltet, technischer Fortschritt ist Teufels Blendwerk und jedes Gegenargument mit einem Kopfnicken sekundenspäter wieder vergessen. Ob ein Internetverbot technisch überhaupt mit einem vertretbarem Aufwand durchgesetzt werden kann..egal. Ob die Internetwette und die damit verbundenen Rennübertragungen in Zeiten geringer werdender örtlicher Veranstaltungen den Kontakt zum Sport überhaupt erst erlaubt...egal. Jeder der so in der Vergangenheit hängen geblieben ist der wird ja nicht einmal über die Möglichkeit nachdenken wollen, das wir hier über eine Steuersubvention nachdenken und zwar relativ viel für einen Bruchteil der Steuerzahler. Wenn da mal Leute im BFiM drüber nachdenken um in Zukunft die Euro - Rettungsschirme zu finanzieren. Und wenn die alle keine Pferdeliebhaber sind, sondern Hunde, Katzen oder Klapperschlangen als Haustiere halten und warum für deren Zucht nichts getan wird und warum im Zeitalter von Traktor, Genforschung und Gewächshaus, man überhaupt noch soviele Pferde braucht und ob es da nicht ausreicht ein paar davon im Zoo zu züchten. Bitte mal aufwachen und nicht immer Kaiser wilhelm zurückwünschen ( obwohl das bei meinem Nickname eigentlich naheliegend wäre,)sondern darüber nachdenken was an diesem Sport und an dieser Freizeitbeschäftigung und an diesem Event...Pferderennen...so gut ist das es auch ohne Subvention weiterleben kann.

  • #5

    kassandro (Mittwoch, 10 August 2011 16:14)

    Das was Herr Linde da im Galopper-Forum erzählt, ergibt keinen Sinn, da hat Schmelz völlig recht. Zuerst beschreibt er sehr anschaulich, wie anachronistisch die Bahnwette mittlerweile geworden ist und dann freut er sich plötzlich wie ein kleines Kind, daß laut einem Gerichtsurteil nur diese legal bleiben soll. Zugegeben, die Umsätze vor Ort würden dann etwas steigen und vielleicht kämen auch ein paar Zuschauer mehr auf die Bahn, um dort wieder auf anachronistische Weise zu wetten. Vollständig wegfallen würden dann aber sofort, die von außen in die Bahn vermittelten Umsätze, insbesondere müßte Gemantote dicht gemacht werden. Auch die Einnahmen aus den TV-Rechten wären sofort weg ebenso wie Sponsoring und Werbe-Einnahmen von den Online-Wettportalen. Die würden aber, wenn man mal von Germantote und Winrace absieht, keineswegs verschwinden, denn der Arm der deutschen Gerichte reicht eben nicht bis Malta oder gar Gibraltar. Deren Kunden würden dort einfach munter weiterwetten, vielleicht nicht mehr auf deutsche Rennen aber es gibt mehr als genügend alternativen. Durch den Aufbau von News- und Info-Portalen im Ausland, hätte man auch die nötigen Werbeflächen, um neue Kunden zu aquirieren. Über den Daumen gepeilt würde ich mal einen sofortigen Einnahmeverlust von 50%. Blücher & Co würden natürlich auch dafür den alten Sündenbock aus Köln verantwortlich machen.

  • #6

    Wegdamit (Donnerstag, 11 August 2011 01:11)

    Ich fordere hiermit hoch offiziell:
    1. Weg mit die Buchmacher
    2. Weg mit den Internet
    3. Weg mit den Elektronen-Toto.
    4. Her mit den schwarzen Bookies
    5. Her mit den Geruch von der Malinowsky-Bratwurst
    und
    6. die handgeschriebenen, von Glasmacher verlesenen Vorwetten.

  • #7

    rühl (Donnerstag, 11 August 2011 07:08)

    Fakt ist:
    1) Wettsteuern fallen in dem Land an,wo die Wette
    angelegt wurde.
    2) Der Staat bestimmt, wie er die Wettsteuern
    einsetzt.
    3) Leistungsprüfungen der Tiere sind Aufgabe des Staates
    und werden durch den Staat, oder beauftragte
    Betriebe , durchgeführt.
    4) Der Staat entscheidet über die Verwendung
    der Steuermittel .
    5) So ist es und so bleibt es, und das ist gut so!

  • #8

    Coco Lores (Donnerstag, 11 August 2011 09:24)

    wenn heute in Newmarket Rennen sind und eine englische Wettplatform bietet mir Kurse an, dann hat der deutsche Staat gefälligst außen vor zu bleiben
    das ist exakt so wie Müller Milch in Schottland

  • #9

    rühl macht sich seine welt (Donnerstag, 11 August 2011 10:15)

    so wie sie ihm gefällt. ein ewig gestriger.

  • #10

    traugott fibelkorn (Donnerstag, 11 August 2011 15:06)

    für des bischen zocken ,so viele pferde,wer brauch das
    denn noch !

  • #11

    rischtisch, (Donnerstag, 11 August 2011 16:48)

    vielleicht könnte ja auch eine rennbahn in einen tierpark integriert werden um das aussterben zu verhindern. " da gab es doch mal so eine pferdesportart "

  • #12

    andreas bärensprung (Donnerstag, 11 August 2011 17:36)

    komm jupp,wir verkaufen unser oma ihr klein häuschen .

  • #13

    #12 (Donnerstag, 11 August 2011 19:15)

    Und gründen einen Rennstall .

  • #14

    Qouten Kasper (Donnerstag, 11 August 2011 19:56)

    Der merkt es nicht mehr.

  • #15

    Angeber (Donnerstag, 11 August 2011 22:48)

    warum nimmt er peter immer seine söhne mit auf die
    siegerehrung ?haben die etwas dazu beigetragen?

  • #16

    er,der peter (Donnerstag, 11 August 2011 22:59)

    ne,aber wollen den vater hochleben lassen .

  • #17

    #15 (Freitag, 12 August 2011 07:30)

    weil gisi das so will

  • #18

    champ (Freitag, 12 August 2011 09:15)

    Ach so,Frau hat das sagen.

  • #19

    Von Südafrika lernen (Freitag, 12 August 2011 10:16)

    Der südafrikanische Galopprennsport ist dem deutschen um Jahre voraus. Nicht umsonst bietet fast jeder deutsche Online-Buchmacher südafrikanische Rennen an.

    Großzügigere Rennbahnen, großzügigere Technik, den Online-Besuchern aus Übersee entgegenkommend.

    Auf tabonline.co.za z.B. sieht man die detaillierten Quotenverläufe aller Wettarten, direkt nach dem Zieleinlauf wird eine Slomo eingeblendet, die sofort über die Abstände informiert, die mit bloßem Auge nicht zu erkennen waren.

    usw. usf.

  • #20

    alte weisheit (Freitag, 12 August 2011 10:34)

    wer wetten will,hat lust zu betrügen .

  • #21

    Deutschland (Freitag, 12 August 2011 13:09)

    was die Online Technik betrifft, gegenüber Südafrika ein Entwicklungsland.

    Eine adäquate Technik muß erst noch ent wickelt werden.

    in Deutschland...bezüglich Galopprennen.

  • #22

    Und diese mickrigen Felder (Freitag, 12 August 2011 13:21)

    6 Starter...7 Starter

    und nun die Platzquoten 10, 10, 10.

    einfach nur gräßlich

  • #23

    Denk ich an deutsche Galopprennen in der Nacht (Freitag, 12 August 2011 13:24)

    dann bin ich nicht unbedingt um meinen Schlaf gebracht

  • #24

    Es gibt ja noch andere Länder (Freitag, 12 August 2011 13:26)

    ...

  • #25

    Südafrika (Freitag, 12 August 2011 13:27)

    als Beispiel

  • #26

    will you all agree with me... (Freitag, 12 August 2011 16:19)

    ess grad tutti frutti ausm tesco.
    sonst aber nur noch qualitaet ausm m&s.
    im aldiuk hatten sie fuer den vierbeinigen
    freund im angebot:
    20 pig ears oder 50 sausages zu 9 pfund.

  • #27

    monsieur dupont (Samstag, 13 August 2011 10:12)

    man flämmt die schweinsohren ab, um die störenden brosten zu entfernen. dann gibt man die gesäuberten schweinsohren in einen kräftigen sud aus wurzelwerk und etwas essig, pfeffer salz und läßt sie schön milde weich kochen. das kann dauern. sodann, wenn die schweinsohren weich gekocht sind, werden sie mit der schaumkelle vorsichtig aus dem sud geoben und sorgfältig abgetrocknet. den sud kocht man am besten zu einer soßenbasis ein, oder man verfeinert die remoulade damit. dann werden die weichen und gesäuberten und trockenen schweinsohren paniert mit etwas mehl, ei und brösel mit petersilie, und im fett ausgebacken. bis sie knusperig sind. dazu die remoulade in richtung gribiche, also mit kapern und sardellen verfeinert. mhhhhmmmmh!!!!! getränk: weiße burgundersorten mit schmackes. dieses essen ist aber nichts für damen und andere mädchen, die ekeln sich vor schweinsohren.

  • #28

    schmackes (Samstag, 13 August 2011 10:38)

    Lieber eine Currywurst mit Pommes dazu ein Herforder.

  • #29

    im ernst (Samstag, 13 August 2011 11:57)

    wurde von der chinesin mal
    auf schweinsohren eingeladen.
    in streifen mit pikanter sauce.
    1 oder 2 mal im leben ist das
    einen versuch wert. ich fands interessant.
    beim versuch coca-cola chicken nachzukochen
    musste aber ein topf dran glauben.

  • #30

    ebendrum (Samstag, 13 August 2011 12:32)

    wie das, hat der zucker in der cola den boden zerfressen? so wie die karbonade über nacht?

  • #31

    Zero (Samstag, 13 August 2011 23:04)

    mit cola und alufolie lassen sich rostflecken am auto
    entfernen .ich glaubte es nicht,bis ich eines besseren
    belehrt wurde.

  • #32

    OWL (Samstag, 13 August 2011 23:05)

    Ach so,wenn Bier,dann Herforder .