Gesetzgebungsverfahren

Wie zu erwarten, hat die EU-Kommission – Algirdas Semeta - diverse kritische Anmerkungen zum neuen Staatsvertrags Entwurf gemacht, adressiert an seine Excellenz Herrn Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen, Werderscher Markt 1, in 10117 Berlin.

 

Es wäre müßig, alles aufzulisten, was da steht. Es genügt festzuhalten, daß vieles bemängelt wird, was bei Lichte besehen vorher bekannt war und zu erwarten war von den Autoren, ins besonders die Kollisionen mit Entscheidungen der Gerichte zu diesem oder jenem Thema. Der Entwurf kommt also nicht gut weg, weil er offenkundiges missachtet und handwerklich schluderig zusammen geschustert wurde. Hauptsache, die Kohle aus dem Lotto Topf bleibt unangetastet, mehr will der Entwurf nicht. Nun wird also fieberhaft oder kalten Herzens, je nach dem, nachgebessert, aber es ist nicht abzusehen, ob das bis Ultimo 2011 erfolgreich erledigt werden kann. Ich glaube nicht.

 

Am Rande eine kleine aber interessante Bemerkung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine kleine Anfrage im Parlament:

 

„Die zur Förderung der Rennpferdezucht notwendige Finanzausstattung wird in jedem Fall auch zukünftig gewährleistet bleiben.“

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Kommentare: 6
  • #1

    di (Samstag, 23 Juli 2011 13:51)

    auch zu diesem thema hat frau amelie reichhaltiges material zusammen getragen, danke dafür. und sogar was selbst geschrieben, nämlich eine generalabrechnung mit den politikern. sehr empfehlenswerte sache das, geistreich und pfiffig. es gibt sogar parallelen zum griechenland komplex, wie bei herrn wagner, bei dem auch alles sich zaubrisch mit allem vermählt. hier die fundstelle:

    http://www.galopper-forum.de/viewtopic.php?f=181&p=25116#p25116

  • #2

    Frage, (Samstag, 23 Juli 2011 20:46)

    ist denn der Forumsbann für Sie dort von der Inhaberin bereits gelockert worden, so dass Sie zumindest lesen dürfen??

  • #3

    Kaleu Prien (Samstag, 23 Juli 2011 21:35)

    Inzwischen hat doch fast jeder seinen eigenen
    U Boot Kommandanten dort.

  • #4

    Kuppler (Samstag, 23 Juli 2011 22:13)

    Verstehe den Zoff sowieso nicht.
    Die sollten sich mal mit ein paar batterien Frizzianti/
    Prosecco in ein stilles kämmerlein zurückziehen und schweinereien veranstalten.Dann wird es wieder.
    Danach öffentlich darüber berichten.
    Jeder aus seiner eigenen Sicht.

  • #5

    Das Forum ist doch offen für jeden Gast, (Samstag, 23 Juli 2011 22:20)

    warum soll dann ein Bann bestehen? Lesen darf doch Jeder nur Schreiben darf man nicht.

  • #6

    logger bank (Samstag, 23 Juli 2011 22:55)

    Ach so,Lesen darf man,wußte ich nicht.
    Dachte,daß sich immer eingeloggt werden muß.